Chronologie Rechtsstreit & Urteil – OVG-Lüneburg

 


Liveticker vom Erörterungstermin 


Die Wortprotokolle gibt es hier.

Die Maxxcon muss nachsitzen und wir leider mit.

Der 1. Tag
  • Abbruch des Verfahrens wg. fehlerhafter Unterlagen: Langmut des GAA noch nicht erschöpft. Es geht erst einmal weiter.
  • neue UVU, dort wird von gefährlichen Stoffen ausgegangen: da gefährlich schlechter wäre als so, noch kein Grund. Abgelehnt!
  • Tagesordnung: bleibt aus Gründen der Verfügbarkeit von Personen so wie sie ist. TOP 4 wird nicht vorgelegt.

27.1.09, 13:40h

Ohne Wärme-Auskoppelung würde die Anlage nicht als Verwertungsanlage gelten. Es gäbe Vorplanungen zur Fernwärme-Abnahme. Schrader dazu: Beheizen des Schulzentrums, des Jugendzentrums, das Rathaus, Feuerwehr und altes Rathaus seien in Planung dito die Wobau in der Schlesierstraße. Es sei mehr als Absichtserklärung, noch keine Ausgaben erfolgt. Es geht nur um warmes Wasser, ca. 80°C.

27.1.09, 13:55h

Dr. Wagner behauptet der Feuerungswirkungsgrad seien zw. 81% und 88%. Im Oktober konnte/wollte er diese Frage nicht beantworten.

27.1.09, 14:00h

Herr Gödecke legt dem GAA die Unterlagen vor, von der Dr. Wagner sagt, er habe sie auf dem Rechner. Schon wieder ungenaue Formulierungen?

27.1.09, 14:10h

Es fehlt in der Stoffangabe N = Stickstoff und es fehlt C = Kohlenstoff. Das Zeug brennt gar nicht.

27.1.09, 14:15h

BUND: diese Anlage hat nichts mit Energie-Effizienz zu tun.

27.1.09, 14:20h

Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung? Der Brennstoff hat keinen Wert, der Verbrenner bekommt noch Geld für den Müll. Also doch Abfallbeseitigung!

27.1.09, 14:25h

BUND aus der Effizienzrechnung ergibt sich: diese Anlage ist eine Abfallbeseitigung!
NB Prof. Bitter: es gibt noch keine Verträge.

27.1.09, 14:30h

Schraders frisch aus dem Hut gezauberten Wärmeabnehmer können nur einen sehr kleinen Bruchteil der hergestellten Wärmeenergie abnehmen. Selbst ganz Langelsheim reicht da nicht hin und im Sommer schon gar nicht.

27.1.09, 14:35h

Zur Zeit gibt es im Jahr ca. 17.5 Mio € alleine dafür, den EBS-Müll anzunehmen – also den Müll zu beseitigen, z.B. verbrennen.

27.1.09, 14:40h

Kegel ZGB: Frage zum Raumordnungsverfahren. Da es einen B-Plan gibt, ist keine Prüfung im Raumordnungsverfahren notwendig. Auch nach Landesrecht keine zwingende Notwendigkeit, keine Zuständigkeit des Zweckverbandes Großraum Braunschweig mehr.
Das ZGB hat keinen Konflikt zum B-Plan gefunden.

27.1.09, 15:00h

Selbst wenn ein Vorbescheid erteilt wird, darf noch nicht gebaut werden. Für uns stellt es sich so dar: die Maxxcon will alles geklärt haben aber nur mit einem Teil der Unterlagen beibringen. In den Teilgenehmigungen ist dann weniger Öffentlichkeit – noch immer nebelig/nebeliger.

27.1.09, 15:25h

Pause bis 15:25 h. Alle nehmen wieder ihre Plätze ein. Jetzt geht es rund um den B-Plan.

27.1.09, 15:53h

Auch die Stadt Langelsheim ist nur liederlich in ihren Schriftstücken, sagt Dr. Grages. Es kommt nicht so sehr auf die korrekten Daten an. Dann könnten sich die ehemaligen Schüler ihre Schreibfehler als lässige Fehler abholen und bekämen endlich manierliche Noten.

27.1.09, 15:30h

RA Heinz hält einen kurzen Vortrag zum B-Plan.

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27.1.09, 16:15h

RA Heinz beantragt den Vorbescheid mindestens solange auszusetzen bis es ein Urteil im Normenkontroll-Verfahren gibt. Schrader unterschreibt bearbeitet und sagt es ist aber nix mehr dazugekommen außer meiner Unterschrift.

Inzwischen stellt sich die Frage: in welcher Sprache wir uns hier unterhalten? In Schrader-deutsch bedeutet bearbeitet das gleiche wie unterschrieben. Dr. Grages unterstützt ihn in dieser Auffassung. Der Antragsteller hat heute bereits mehrfach ausgeführt, er habe was geschrieben sei aber anders gemeint habe. Reden wir in einer Art Pidgin-deutsch?

27.1.09, 16:40h

Vollständigkeit der Antragsunterlagen – es ist nicht das erste Mal, daß wir in den Antragsunterlagen nicht finden was angekündigt.
Dr. Wagner: MS Word ist schuld, wenn mal was nicht an der richtigen Stelle erscheint.
Habe ich Herrn Morgener eben richtig verstanden, er befürchte so viele Antragsmängel zu finden, daß der Termin gesprengt würde.

27.1.09, 16:50h

Die Verschachtelung der GmbH & Co. KGs und deren Einlage von 10.000 €. Fehlen die Versicherungspolicen? Sicherheitsleistungen kommt aber erst zum Ende der Tagesordnung.

27.1.09, 16:56h

Nun hat der TÜV ein Versehen zugegeben. Diesmal ist der Computer schuld, die veralteten Karten waren einmal drin – bekamen wir nicht wieder raus.

27.1.09, 17:30h

Pause bis 17:30h Sch…e wir sind noch gar nicht weitergekommen
Jetzt geht es weiter.

27.1.09, 17:40h

In den Antragsunterlagen fehlten Seiten 20 – 63 Kapitel 12 Baubeschreibung sowie Bodenbelastung. Ist nicht schlimm, die stammen aus einem anderen Projekt und die restlichen Seiten sind nicht relevant.

27.1.09, 17:50h

Die Firma habe noch keine Überlegungen zum Risiko-Management getätigt, sagt Prof. Bitter. Aus dem Publikum: das sei unüblich.
Dr. Wagner zieht sich wieder dahinter zurück, dies sei nur ein Antrag auf Vorbescheid.

27.1.09, 18:00h

Die Maxxcon hat keine Unterlagen zur Abwägung Störfall-Verordnung eingereicht. Sie haben das formale Sicherheitssystem noch nicht gemacht, weil die Anlage noch nicht zu Ende geplant sei. Das GAA will eine Berechnung nachfordern, ob die Stoffe aus der Rauchgasreinigung der Störfall-Verordnung unterliegen.
Das GAA hat auf Blei und Arsen geprüft.

27.1.09, 18:15h

Ist die Meßtechnik an die Notstrom-Technik angeschlossen? Dr. Wagner Jaaa, Gebhardt wo steht das denn?
Wenn der schwarze Rauch aufsteigt, wie in Korbach vergangene Woche. Dort war die Emissionsmeßtechnik nicht an die Notstrom-Versorgung angeschlossen.
Aber das macht ja nix, weil wir werden morgen noch keine Anlage bestellen.
Über welche Anlage diskutieren wir hier eigentlich?

27.1.09, 18:24h

Sicherheitstechnische Maßnahmen, die der Betreiber auflistet wurden im TÜV-Gutachten nicht abgehandelt. Wie kommt denn das? Ist die Auflistung vollständig, was fehlt.
Immer wieder die alte Leier – Vorbescheißverfahren. Wir nehmen das Wort schlampig nicht in den Mund, wir denken es uns höchstens.
Aus dem Publikum: Mir drängt sich der Eindruck auf, daß die Maxxcon die eigentliche Anlage später und nicht öffentlich verhandeln möchte.
Ein zweites Mal verhandeln gibt es nicht, zumindest ist dem GAA nicht bekannt.

27.1.09, 18:32h

Prof. Bitter für den Antragsteller: … mißverständlich dargestellt … Rechtsbeistand der Maxxcon … unglücklich formuliert

27.1.09, 22:00h

Was morgen in der GZ zu lesen sein wird heute Abend im kurzen Anriss


Der 2. Tag
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Der 5. Tag
Der 6. Tag
Der 7. Tag


Normenkontrollklage


004


  • Im Zusammenhang mit der – gegen die Stadt Langelsheim gewonnenen – Normenkontrollklagevor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ( OVG ) ist des Öfteren die Frage an die BI gerichtet worden:
  • „Was ist eine Normenkontrollklage ?“
    > Es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Klageart.
    > Sie hat ihre Grundlage in § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ).
    > Sie findet überwiegend im Baurecht Anwendung.
    > Für diese verwaltungsrechtliche Normenkontrolle sind die OVG‘s zuständig.Grundsätzlich kann jeder Bürger klagen, der sich durch eine Satzung der Gemeinde – z. B. einen Bebauungsplan – in seinen Rechten verletzt fühlt.Die BI war also selbst nicht klagebefugt. Jedoch konnten 2 Mitglieder motiviert werden – mit tatkräftiger, rechtlicher und finanzieller Hilfe der BI – den Klageweg zu beschreiten.Letztendlich  hat das OVG Lüneburg am 08.04.2014 erklärt: >>Die am 22.03.2007 vom Rat der  Stadt Langelsheim als Satzung beschlossene 1. Änderung des Bebauungsplanes „Frau Sophienhütte Süd“ ist unwirksam.<<
    Für das Gericht war maßgebend, dass die Stadt Langelsheim den Eingriff in das Landschaftsbild weder festgestellt noch bewertet hat. Zitat aus der Urteilsbegründung :„ Dies wäre ein Fehler nicht nur im Abwägungsvorgang, sondern auch im
    Abwägungsergebnis. Die Entscheidung, hier keinen Ausgleich zu schaffen,
    ist so nicht zu halten.“Ferner deutet das Gericht an, dass das Industriegebiet ohne jede Schutzvorkehrung nicht hätte
    so geplant werden dürfen.

  • Urteil des OVG in Lüneburg